Stadt will 2020 15 Millionen Euro einsparen / Foto: resch

Verwaltung bringt Vorlage mit Optimierungsvorschlägen am 8. Januar 2020 in den Rat ein – Ratsbeschluss Ende März vorgesehen
Wolfsburg (WB/Stadt Wolfsburg) - Durch Haushaltsoptimierung will die Stadt Wolfsburg 2020 15 Millionen Euro einsparen, mittelfristig insgesamt 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Eine Liste mit Vorschlägen zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben legte die Stadtverwaltung jetzt vor.

Die Vorschläge beruhen auf einer externen Analyse durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und internen Vorschlägen. Der Großteil der Einsparungen geht auf interne Optimierungen in der Stadtverwaltung zurück. Die Stadtgesellschaft betreffende Vorschläge reichen von der Ausweitung der Verkehrsüberwachung per "Blitz-Anhänger" über die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren bis zur Reduzierung der Sportfördermittel.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs betont: "Wir brauchen ein ausgewogenes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Teil beitragen und mit dem Wolfsburg für die Zukunft gut aufgestellt ist. Die gesunde Entwicklung unserer Stadt hat Vorrang. Dies bitte ich zu respektieren, auch wenn ich verstehe, dass mancher sich aus eigenem Interesse über Vorschläge ärgern wird." Die Leistungen, die die Stadt Wolfsburg bisher für ihre Bürger erbracht habe, hätten Wolfsburg äußerst attraktiv gemacht, sagt Iris Bothe, die die Aufgaben des scheidenden Kämmerers Werner Borcherding übergangsweise übernommen hat. Nicht alle aber seien in der jetzigen Haushaltssituation fortzuführen, einige müssten mit höheren Einnahmen einhergehen. "Die Stadt Wolfsburg erbringt Dienstleistungen auf hohem Niveau. Diese haben ihren Preis. Wir kommen nicht umhin, sie entweder aufzugeben oder sie in Rechnung zu stellen, indem wir Gebühren, Steuern und Eintrittspreise anpassen", so Bothe.

Trotz intensiver Sparbemühungen in der Vergangenheit hatte der Rat der Stadt Wolfsburg 2019 den Haushalt im fünften Jahr in Folge mit einem Fehlbedarf verabschiedet. Mittlerweile sind die finanziellen Rücklagen aufgebraucht, Defizite können nur noch theoretisch (über die Gesamt-Bilanz) ausgeglichen werden. Jeder Haushalt muss vom Land genehmigt werden. Erkennt die Genehmigungsbehörde nicht ausreichend Konsolidierungsbemühen, wird vom Land entschieden, wo zusätzlich gespart wird.

Um den eigenen Entscheidungsspielraum zu erhalten, wurde im März 2019 die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beauftragt, Abläufe, Aufgaben und Prozesse der Kernverwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Ende September legte die KGSt ihre Einspar-Ideen der Stadtverwaltung vor. Der Vorstand bewertete die Vorschläge nach schneller Umsetzbarkeit sowie möglichst großer Ausgewogenheit und erarbeitete daraus ein Verwaltungspaket für den Haushalt 2020. Denn nicht alle Vorschläge können bzw. sollen aus Sicht des Verwaltungsvorstandes umgesetzt werden. Die KGSt-Vorschläge, das Vorschlagspaket der Verwaltung sowie erste Ideen für die Verwaltungsmodernisierung wurden am 26. November der Politik, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Dirk Greskowiak, Leiter des Gesamtverfahrens bei der KGSt, sagt mit Blick auf die vergangenen Monate: "Der hinter uns liegende Prozess war für alle Beteiligten ein großer Kraftakt, gekennzeichnet durch vielfältige Analysen und intensive, sachbezogene Diskussionen mit den Zuständigen in der Verwaltung. Wir haben jetzt unser Paket an Vorschlägen vorgelegt, bei dem wir alle Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft, den Gesprächen mit der Politik und den einzelnen Organisationseinheiten bedacht haben. Diese Vorschläge müssen nun diskutiert und danach beschlossen werden, damit sie auch Wirkung entfalten. Wir hoffen sehr, dass die Betroffenen Verständnis für die Maßnahmen entwickeln." Aus den Erfahrungen mit anderen Kommunen betont er: "Bei diesem Prozess der Entscheidungsfindung müssen alle sich immer wieder bewusst machen, auf welch hohen Leistungsniveau sich diese Stadt befindet, und dass die jetzt vorliegenden Vorschläge nicht dazu führen werden, dass in Wolfsburg ´die Lichter ausgehen werden´."

Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 wird das Gesamtpaket am 8. Januar 2020 in den Rat eingebracht. Derzeit analysiert die KGSt Tochterunternehmen im Konzern Stadt. Diese Analyse soll im Januar 2020 vorliegen. Erste Ergebnisse werden in die politische Beratung einfließen. Ein Ratsbeschluss über den Haushalt und auch über die Konsolidierungsvorschläge ist für den 24. März 2020 vorgesehen.

An die Haushaltsoptimierung schließt sich 2020 die Verwaltungsmodernisierung an. Sie zielt darauf, die Verwaltung effizienter, moderner und digitaler zu gestalten und zugleich weiteres Einsparpotenzial zu identifizieren.
Über den gesamten Prozess informiert die Stadt Wolfsburg fortlaufend auf der städtischen Internetseite wolfsburg.de/haushalt. Dort sind die Sparvorschläge sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zu finden.