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Wolfsburg (WB/PUG) - In einem gleichlautenden Antrag fordert die PUG-Fraktion die Stadt Wolfsburg auf, das Straßennetz in Wolfsburg regelmäßigen Kontrollen und Sanierungen zu unterziehen, um künftige Grundsanierungen für die Wolfsburger Bevölkerung zu vermeiden. Zudem fordert die PUG die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach NKAG in Wolfsburg.

Andreas Klaffehn begründet den Antrag: „Die Straßen in Wolfsburg befinden sich in einem teilweise desolaten Zustand. Grund hierfür ist die über viele Jahre vernachlässigte Sanierung von Straßen bis hin zur Grundsanierungsbedürftigkeit. Betroffene Anlieger solcher Straßen müssen oft tief in die Tasche greifen und sich an den entstehenden Kosten nach NKAG beteiligen. Die PUG-Fraktion ist der Auffassung, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist und fordert daher die regelmäßige Kontrolle und Sanierung des Wolfsburger Straßennetzes.“

„Trotz der Entscheidung des Niedersächsischen Landtages, am NKAG festzuhalten und die Straßenausbaubeiträge weiterhin zu erheben, soll die Stadt Wolfsburg auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten. Bei regelmäßiger Straßenunterhaltung sollte eine Grundsanierung deutlich seltener notwendig sein, als bisher. Die Vernachlässigung der Straßenunterhaltung darf aus Sicht der PUG-Fraktion nicht den Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger angelastet werden. Vielerorts haben Gemeinden bereits auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum Wohle der Bevölkerung verzichtet. Wolfsburg täte gut daran, diesem Beispiel zu folgen“, appelliert Klaffehn.