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Politik berät Anschaffung für die Fallersleber Innenstadt
Wolfsburg (WB/Stadt Wolfsburg) - Um den Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt Fallersleben ein kurzzeitiges Aufsuchen der Geschäfte, Apotheken oder Bäckereien zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, analog der Regelung in Vorsfelde, in der Fallersleber Innenstadt Parkscheinautomaten mit Kurzzeitparktaste aufzustellen.

Die äußerst geringe Gebührenerhebung von 0,10 € für 15 Minuten Parken verhindert wirksam ein willkürliches Drücken der Kurzzeitparktaste und Missbrauch des Parkscheinautomaten. Die Nutzung hat sich in Vorsfelde bewährt und die Anwendung einheitlicher Systeme stellt für die Gesamtbevölkerung eine verlässliche Regelung dar.

Der Ausschuss für Bürgerdienste berät die Vorlage in seiner Sitzung am 20. November, der Ortsrat Fallersleben/Sülfeld am Dienstag, den 19. November. Dem Rat liegt die Vorlage "Parkscheinautomaten mit Kurzzeitparktaste in der Innenstadt Fallersleben" am 4. Dezember zur Entscheidung vor.

Die verwaltungsseitige Prüfung des interfraktionellen Ortsratsantrages Fallersleben/Sülfeld auf Änderungen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes auf Einführung einer Sanduhr als Parkerleichterung im Stadtteil Fallersleben hatte ergeben, dass die Straßenverkehrsbehörde kein "Sanduhrparken" anordnen kann. Die Straßenverkehrsordnung (STVO) sieht lediglich den Parkautomaten (bei Kostenpflicht) oder die Parkscheibe (bei Kostenfreiheit) vor. Auch kennt die StVO kein Verkehrszeichen, welches hier verwendbar wäre. Ferner ist keine rechtmäßige Ausweisung in der Satzung möglich.