Wolfsburg (WB/SPD WOB) - „Die entsetzlichen Ereignisse aus Halle und Landsberg treffen direkt das Herz unserer Demokratie. Gerade jetzt gilt unsere Solidarität unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“, erklärt die SPD-Vorsitzende Immacolata Glosemeyer. Der Anschlag sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. „Gerade in einer weltoffenen und internationalen Stadt wie Wolfsburg sind die Menschen aus über 145 verschiedenen Nationalitäten, unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtung eine Bereicherung“, so Bürgermeister Ingolf Viereck.
 

„Wir müssen die Dinge jedoch beim Namen benennen und nicht verharmlosen. Was in Halle geschah ist kein Amoklauf, sondern eine rechtsterroristische Gewalttat“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. „Für uns ist klar: Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Das dies im Jahr 2019 keine Selbstverständlichkeit ist und wir diesen Satz regelmäßig wiederholen müssen, ist ein unerträglicher Zustand. Antisemiten, Fremdenfeinde und andere Menschenfeinde dürfen unser friedliches Miteinander nie wieder gefährden“, so Mohrs weiter.
 
Für die Wolfsburger SPD ist es ein unerträglicher Zustand, wenn am Tag der Deutschen Einheit Rechtsextreme durch die Straßen der Republik marschieren und offen Morddrohungen gegenüber Pressevertretern aussprechen, zu Gewalt und Todschlag aufrufen, Sicherheitsbeamte diffamieren und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Es sind Stiche in das Herz der Demokratie. Taten werden erst denkbar, dann sagbar und dann machbar.
 
 „Dass gerade am höchsten jüdischen Feiertag eine solche Gräueltat, die an Brutalität, Abscheulichkeit und Feigheit nicht zu überbieten ist, verübt wird, ist kaum in Worte zu fassen.  Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Angst leben. In Niedersachsen leben mehr als 8.000 jüdische Gemeindemitglieder, die wir stärker als je zuvor schützen müssen. Zudem müssen wir entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus vorgehen und jeden Ansatz schon im Keim ersticken“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer.

Besonders in diesen Zeiten sind alle demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg gefordert. „Demokratie lebt von Demokraten. Daher müssen wir klare Kante zeigen gegen rechts und auch den geistigen Brandstiftern entschieden gegenüber treten“, so Mohrs.

Die Gefahr eines wachsenden Antisemitismus war kürzlich auch das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von Mohrs mit dem Wolfsburger Superintendenten Christian Berndt. Als Referent forderte Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, zu einem entschiedenen Handeln gegen jede Form von Diskriminierung jüdischen Lebens auf.