Foto: resch

Stadt erwartet mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Finanzsituation
Wolfsburg (WB/Stadt Wolfsburg) - Die Stadt Wolfsburg plant für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Das ist der Inhalt einer Vorlage, die jetzt auf den Weg gebracht wurde und erstmals im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung am Donnerstag, 26. September, beraten werden soll.

Ein Beschluss der Vorlage wird für die Ratssitzung am 2. Oktober angestrebt.
"Durch den Doppelhaushalt bieten sich der Stadt mehr Möglichkeiten zur Stabilisierung der Haushaltssituation, insbesondere im Hinblick auf die notwendige dauerhafte Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfes bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine verlässliche Haushaltsplanung sowie längerfristige Festlegungen zu wichtigen Investitionen und deren Finanzierbarkeit, aber auch zur Personalentwicklung, sind für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Wolfsburg erforderlich. Gleichzeitig behält der Rat der Stadt Wolfsburg auch während des Zweijahresrhythmus sein Etatrecht im vollen Umfang und kann dieses Recht auch unterjährig stets ausüben und beispielsweise durch einen Nachtragshaushalt auf notwendige Änderungen reagieren", erklärt Werner Borcherding, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Wolfsburg.
Insbesondere die Umsetzung der bisherigen und künftigen Schwerpunkte, wie Wohnungsbau, Mobilität, Digitalisierung sowie der fortlaufende Ausbau der Kita-, Krippen und Schulinfrastruktur mit daraus abgeleiteten Maßnahmen sind mit einem Doppelhaushalt aufgrund der Langfristigkeit besser zu gestalten.
Weitere Vorteile für einen Doppelhaushalt sind, dass der administrative und politische Aufwand für die Planerstellung und -beratung eines Doppelhaushaltes wesentlich reduziert werden. Im zweiten Haushaltsjahr (2021) entfällt darüber hinaus die sonst übliche vorläufige Haushaltsführung. Es ist eine sofortige Vollziehung des Haushaltsplanes gegeben. Außerdem erhöht sich die Planungssicherheit deutlich, gerade im freiwilligen Aufgabenbereich und für deren Träger. Bescheide zur Förderung von Vereinen und Verbänden können dann für zwei Jahre erteilt werden.
Auch geplante Investitionen, insbesondere im zweiten Planjahr (2021), können eher vorbereitet und ausgeschrieben werden. Eine schnellere Umsetzung wird so ermöglicht. Verzögerungen durch die vorläufige Haushaltsführung entfallen.
Der Doppelhaushalt soll von der Verwaltung in der Ratssitzung im Januar 2020 eingebracht werden. Dann werden die politischen Gremien diesen beraten, bevor der Doppelhaushalt dann im Frühjahr 2020 im Rat der Stadt beschlossen werden soll.