Foto: Bundesverfassungsgericht (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag,

Foto: Afghanistan (über dts Nachrichtenagentur)

Kabul (dts Nachrichtenagentur) - Afghanistans Vize-Innenministerin Hosna Jalil beklagt die fragile Sicherheitslage in ihrem Land. "Der Friedensprozess in Afghanistan ist sehr kompliziert", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Foto: Justicia (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), begrüßt.

Foto: Windrad (über dts Nachrichtenagentur)

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag (über dts Nachrichtenagentur)

Bochum (dts Nachrichtenagentur) - Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert.

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