Foto: Peter Altmaier (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Ministererlaubnis für das geplante Gemeinschaftsunternehmen im Gleitlagerbereich der Unternehmen Miba und Zollern erteilt. Die Erlaubnis sei mit Nebenbestimmungen

in Form von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie einer Investitionsauflage verbunden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. "Die Ministererlaubnis ist eine Ausnahme, sodass hohe Anforderungen an die Gemeinwohlgründe zu stellen sind", sagte Altmaier.

Die Erteilung der Ministererlaubnis im konkreten Fall sei "bedeutsam zur Erreichung der Energiewende" und damit verbunden zur Erreichung umweltpolitischer Ziele. "Damit liegt ein überragendes Interesse der Allgemeinheit vor. Sie dient ebenso dem Erhalt eines wettbewerbsfähigen Mittelstands", so der CDU-Politiker weiter.

Zu den Nebenbestimmungen zählen nach Ministeriumsangaben unter anderem, dass beide Unternehmen ihr "Know-how und Do-how" im Gleitlagerbereich in das Gemeinschaftsunternehmen einbringen und dieses mindestens fünf Jahre gemeinsam betreiben müssen. Über eine Investitionsauflage in Höhe von 50 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werde, dass die notwendigen Investitionen innerhalb der fünf Jahre getätigt werden. Die Nebenbestimmungen sollen laut Wirtschaftsministerium durch einen unabhängigen Treuhänder überwacht werden.

Das Bundeskartellamt hatte die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens im Januar untersagt. Daraufhin hatten die Parteien einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt.