Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wies er vehement zurück:

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen",

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (über dts Nachrichtenagentur)

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt.

Foto: Anja Karliczek (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben. "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann",

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten.

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