Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. "Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet,
Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden,
Grünen-Chefin fordert Kurswechsel gegenüber Erdogan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei.
Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. "Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden",
EU-Kommission fordert Ende von Binnen-Grenzkontrollen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.