Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte dei Ministerin dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe).

Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels in London hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Stärkung der Militärallianz aufgerufen. "Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen mir, dass die NATO quicklebendig ist",

Foto: Google-Zentrale in Kalifornien (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. "Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten",

Foto: Heizkraftwerk (über dts Nachrichtenagentur)

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bescheinigt der deutschen Politik falsche Prioritäten in der Energiepolitik. Über den für das Jahr 2022

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Jeder der eins und zwei zusammenzählen kann, müsste eigentlich nach einer solchen Niederlage zurücktreten.

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