Dr. Michael Frenzel / Foto: © Wirtschaftsforum der SPD e.V. / Nanna Heitmann

Frenzel: „Gesetz verfehlt maßgebliche Ziele“
Berlin (WB/Wirtschaftsforum der SPD) - Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. kritisiert die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung möchte eine Steuer auf den Handel bestimmter Aktien einführen, nämlich die Aktien von Firmen, die ihren Hauptsatz in Deutschland haben und deren Marktwert eine Milliarde Euro übersteigt.

Hierzu erklärt Dr. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., nach der Präsidiumssitzung in Berlin: „Die Finanztransaktionssteuer verfehlt die maßgeblichen Ziele, denn sie berücksichtigt mitnichten die risikoreichen Geschäfte von Spekulanten. Dabei war das ursprüngliche Ziel ja gerade, den Hochfrequenzhandel zu besteuern. Die geplante Finanztransaktionssteuer war eine Forderung nach dem Finanzcrash. Mit dem geplanten Gesetz erweist die Bundesregierung Sparern und Kleinanlegern nun aber einen Bärendienst. Im Gesetzesentwurf geht es um Steuern auf Aktien von Großunternehmen – mit denen viele Bürgerinnen und Bürger für ihr Alter vorsorgen wollen. Mit dem geplanten Gesetz verfehlt die Bundesregierung dieses Ziel.“ Das Wirtschaftsforum befürchte außerdem, dass sich die geplante Steuer negativ auf die Aktionärsquote auswirken und die Entwicklung neuer nachhaltiger Produkte in der privaten Altersvorsorge verhindern werde.

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