Foto: Windräder (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor,

über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach könne die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung" einen "netzkostenorientierten Ausbauzuschuss" zu zahlen.

Insbesondere könne dessen Zahlung auf "Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind", heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Ressort von Minister Altmaier. Überlastete Stromnetze gibt es vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Deshalb hat der Bund den Bau neuer Windräder in diesem sogenannten "Netzausbaugebiet" in Norddeutschland ohnehin schon stark eingeschränkt.

Durch die nun geplante Regelung droht er vollends abgewürgt zu werden, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle. "Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie", sagte Nestle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe "zu unkalkulierbaren Kosten" führen.

Die Grünen-Politikerin verlangte daher von Altmaier, auf "die Bestrafung" norddeutscher Windmüller zu verzichten. Stattdessen solle der Minister "einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien" in Süddeutschland setzen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen, so Nestle.