Die FDP hält das Vorhaben die Anwohner einer Kita finanziell zur Kasse zu bitten für unsozial und höchst ungerecht / Foto der Kita: Stadt Wolfsburg

Wolfsburg (WB/FDP-Fraktion) - In der vergangenen Sitzung des Ortsrates Hehlingen hat die Verwaltung erklärt, die Hehlinger Bürger, die in der Nähe der Kita wohnen, an den Kosten für dort geplante Parkplätze beteiligen zu wollen. Ein Betrag in Höhe von 55.000 Euro wurde genannt. Die niedersächsische Gesetzeslage lässt es aktuell noch zu, dass Kommunen, für den Ausbau öffentlicher Straßen von anliegenden Haus- und Grundbesitzern entsprechende Beiträge erheben dürfen.

„Das ist wirklich unsozial, Anwohner einer Kita finanziell zur Kasse zu bitten, weil dort Elternparkplätze entstehen sollen“, empört sich Bauausschussmitglied Marco Meiners. „ Die Hehlinger, die im direkten Umfeld der Kita wohnen, haben keinen Einfluss auf die direkte Bauplanung bzw. Kostengestaltung, sollen aber dafür zahlen. Das belastet die betroffenen Eigentümer massiv. Straßenausbaubeiträge zu erheben, halten wir als FDP-Fraktion für höchst ungerecht und haben auch deren Abschaffung bereits in einem Antrag gefordert.“

Die FDP dringt deshalb weiterhin darauf, notwendige Straßensanierungen über wiederkehrende Beiträge bzw. anderweitige Steuern und Abgaben zu finanzieren. „Ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden hat die Straßenausbaubeitragssatzung bereits abgeschafft, dazu gehört auch die Landeshauptstadt Hannover. Wir hoffen, dass die große Koalition endlich wach wird und sich zu einer landesweiten Regelung entschließt“, sagt Meiners.