Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh / Foto: Volkswagen AG

Wolfsburg (WB/resch) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an Betriebsratsmitglieder von Volkswagen. In diesem Zusammenhang richten sich die Ermittlungen auch gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh, so Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters und dem Handelsblatt.

Bereits seit 2016 laufen Untersuchungen dazu. Nun würden gesonderte Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zugunsten Dritter geführt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mitteilte. Dem Beschuldigten wird vorgehalten, er solle "am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarung mitgewirkt haben". Osterloh soll einer Kommission angehört haben, die über die Bezahlung von Betriebsräten mitentschied.

Bisher hatte der Betriebsratschef lediglich als Zeuge gegolten. Ein Sprecher des Betriebsrats von Volkswagen erklärte, Osterloh habe über seinen Anwalt Akteneinsicht beantragt und werde zu möglichen Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen. Eine Vernehmung seitens der Staatsanwaltschaft habe es bisher bisher nicht gegeben. Ihm sei "an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen", das stehe für Osterloh fest.

Erst vor wenigen Wochen seien mit Zustimmung des Arbeitsgerichts Vergleiche geschlossen worden, durch die für alle betroffenen Betriebsräte eine mit Managern vergleichbare Bezahlung bestätigt worden sei, so der Betriebsrat.
Bereits vor eineinhalb Jahren wurden Büros von mehreren Vorständen sowie von Osterloh durchsucht. Die Entgeltfindung für Betriebsräte, so die Argumentation damals, sei durch einen externen Gutachter überprüft und für rechtmäßig befunden worden.