Siebert Kloster, Falko Mohrs und Marcus Weinreich freuen sich über das inklusive Wahlrecht (v. l.) / Foto: Büro Mohrs

Wolfsburg (WB/Falko Mohrs-MdB) - „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (SPD) bei einem Gespräch mit Vorstand und Geschäftsführung der Lebenshilfe Wolfsburg.

In einem gemeinsamen Antrag haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den Weg für die Wahlrechtsreform freigemacht.

Für Lebenshilfe-Vorsitzenden Siebert Kloster und Geschäftsführer Marcus Weinreich ist dies ein konsequenter Schritt in Richtung Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres in seinem Beschluss klare Vorgaben gemacht. „Daran orientiert sich unsere politische Initiative. Wir werden die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufheben und im Bundeswahlgesetz sowie dem Europawahlgesetz die Assistenzmöglichkeit verankern“, erklärte Mohrs. Dabei wird im Strafgesetzbuch eine missbräuchliche Einflussnahme der Hilfspersonen unter Strafe gestellt. Eine Umsetzung im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl war jedoch nicht mehr möglich. Es ist aber beabsichtigt, die Änderungen bereits zum 1. Juli 2019 in Kraft treten zu lassen.

Auch der Niedersächsische Landtag hat den Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung, die durch eine Vollzeitbetreuung unterstützt werden, mittlerweile beendet. Die Neuregelung betrifft knapp 10.000 Menschen, die bei der vergangenen Landtagswahl vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Jetzt gibt es ein Wahlrecht für alle, welches aktive Teilhabe und Partizipation an politischen Prozessen vorsieht. Damit ist eine verfassungs- und menschenrechtswidrige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nach den Worten von Mohrs aus dem Weg geräumt. Bei den zeitgleich zur Europawahl stattfindenden Bürgermeister- und Landratswahlen gilt die Neuregelung bereits. So können die Menschen mit Behinderungen an der Bürgermeisterwahl in Königslutter teilnehmen.