Die entstandenen Kosten teilen sich Land und Bund
Wolfsburg (WB/Falko Mohrs-MdB) - Falko Mohrs und Immacolata Glosemeyer freuen sich über einen gelungenen Kompromiss, im Sinne der betroffenen Bürgen.

In den vergangenen Monaten gab es eine Debatte um Forderungen der Agentur für Arbeit an Flüchtlingsbürgen, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten. Es wurden 2.500 Erstattungsbescheide registriert. Die darin festgesetzten Erstattungsforderungen belaufen sich laut Innenministerium auf insgesamt rund 21 Millionen Euro. Für viele Flüchtlingsbürgen, die teils Forderungen in Höhe von bis zu 65.000 Euro erhielten, war nicht klar, dass die Verpflichtungen auch nach dem Erhalt eines Schutzstatus des betreuten Flüchtlings weiterlaufen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte am Donnerstag in Berlin, dass der Bund und die Länder sich die Kosten für finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen teilen wollen. Es gehe dabei vor allem um Fälle von vor 2016. Es handele sich dabei um Menschen, die Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge übernommen hätten und von Ämtern falsch beraten worden seien. Die Forderungen seien für Staat und Länder finanziell überschaubar. Es handele sich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Die jetzt erzielte Einigung diene dem gesellschaftlichen Frieden.

Bereits vor einem Jahr hat auf Initiative die Landtagsabgeordnete Glosemeyer ein Gespräch mit der SPD Fraktionsvorsitzenden, dem Innenminister so wie der Flüchtlingshilfe in Wolfsburg im Landtag stattgefunden. Diesem Treffen folgten intensive Verhandlungen zwischen Bund und Land zur Lösung der Thematik.

„Wir begrüßen die anteilige Übernahme der gesamten Kosten, die bisher den Bürgen für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Rechnung gestellt wurden, durch den Bund und die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit in diesem Punkt für falsch halten und Bürgerinnen und Bürger nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie im Sinne der Mitmenschlichkeit als Bürgen für später anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingetreten sind. Wir danken dabei insbesondere unserem Innenminister Boris Pistorius, der mit seinem Einsatz bei der Innenministerkonferenz und in Berlin ganz maßgeblich dafür gesorgt hat, dass diese Menschen nun von diesen teilweise existenzbedrohenden Forderungen befreit werden, erklärte der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs.