Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE / Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Berlin/Wolfsburg (WB/Pia Zimmermann-MdB) -"Augenwischereien und Ablenkungsmanöver - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beginnt das neue Jahr, wie er das alte beendet hat", kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, Spahns Forderung nach einer Bundespflegekammer. Zimmermann weiter:

"Die Forderungen der Pflegekräfte liegen auf dem Tisch: ein Personalschlüssel, der am Bedarf orientiert ist, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen. Minister Spahns Behauptung, es fehle in der Bundespolitik an einer Interessenvertretung, soll nur von seinem halbherzigen Handeln ablenken. Es fehlt an auskömmlicher Finanzierung, aber das kann nur die Bundesregierung angehen, keine berufsständische Vertretung, die neue Bürokratien schafft.

Landauf, landab beklagen Pflegekräfte den Ist-Zustand, in persönlichen Gesprächen, in den sozialen Medien, zunehmend sogar in klassischen Medien und Talkshows - wer zuhört, weiß, an welchen Stellen es hakt. Die geschilderten Probleme sollte Spahn angehen - das ist schließlich sein Job -, statt eine Bundespflegekammer zu fordern. So versucht Spahn doch nur, die Verantwortung für die Verbesserung der Missstände auf die Pflegekräfte abzuwälzen. Die vermeintlich fehlende Vertretung ist vorgeschoben. Der real fehlende Wille der Bundesregierung, die Pflege aufzuwerten, ist das Desaster."