Falko Mohrs, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter / Fotocredit: Mohrs

Bundestagsabgeordneter und SPD-Ratsherr Falko Mohrs fragt nach
Wolfsburg (WB/SPD-Fraktion) - Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 750.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Im November 2018 zählte die Stadt Wolfsburg 2.902 Arbeitslose insgesamt, was einer Quote von 4,3 Prozent entspricht.


„Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können, sind Grundvoraussetzungen dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Um echte Teilhabe zu ermöglichen, sollen mit dem neuen Teilhabechancengesetz der Bundesregierung Menschen nach mehreren Jahren ohne Arbeit den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse finden“, erklärt Bundestagsabgeordneter und SPD-Ratsherr Falko Mohrs.

Mit dem neuen Gesetz werden Arbeitsentgelte bezuschusst, seien es Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder in Kommunen. Zudem sollen die Menschen gezielt über individuelle Beratungsangebote vor und während der Aufnahme einer Arbeit unterstützt werden, um ihre Stärken zu identifizieren, ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu finden und darin zu bleiben - alles in Ergänzung zur Betreuung durch das Jobcenter. Mohrs: „So wird all denjenigen geholfen, die die Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz oft schon aufgegeben haben. In den parlamentarischen Verhandlungen konnte von der SPD erreicht werden, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tarif - statt nur am Mindestlohn - orientiert, so dass gerade auch kommunale Beschäftigungsverhältnisse mit ihren oftmals sehr positiven Auswirkungen auf das öffentlich Leben geschaffen werden können. Als Beispiel sei die Tätigkeiten im Bereich Sauberkeit und Sicherheit oder Grünpflege genannt.“

Vor diesem Hintergrund fragt der Sozialdemokrat in der Dezember-Ratssitzung die Verwaltung: „ Wie viele Menschen kommen in der Stadt Wolfsburg für eine Teilnahme in Frage, und mit wie vielen Plätzen mit welchen Schwerpunkten will sich die Stadt Wolfsburg an diesem Bundesprogramm beteiligen?“ Zudem möchte Mohrs wissen, ob es bereits Gespräche mit weiteren Partnern/Arbeitgebern zur Umsetzung des Gesetzte gibt und wenn nicht, wann werden erste Gespräche aufgenommen? Eine Antwort soll die Verwaltung auch zu dem Tagesordnungspunkt „ Zu welchem Zeitpunkt ist ein Start eines sozialen Arbeitsmarktes für mehr Teilhabe in Wolfsburg vorgesehen beziehungsweise realistisch?“ liefern.