Die Unabhängigen fordern eine reguläre OB-Wahl und bringen deshalb einen Antrag in den Rat der Stadt Wolfsburg ein, der die Durchführung einer regulären OB-Wahl zum Inhalt hat / Foto: PUG

Wolfsburg (WB/PUG) - Während sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU bereits für Fusionsgespräche mit dem Landkreis Helmstedt ausgesprochen haben, um eine Amtszeitverlängerung von Klaus Mohrs als Oberbürgermeister im Rat beschließen zu können, sprechen sich die Unabhängigen klar für die Durchführung einer regulären Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2019 aus.

„Wir halten die Begründung von Fusionsgesprächen für ein fadenscheiniges Argument, um den Oberbürgermeister im Amt halten zu können. Darüber hinaus befürchten wir durch dieses strategische Manöver der GroKo einen herben Verlust unserer demokratischen Glaubwürdigkeit als gewählte Volksvertreter. Damit wird die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter vorangetrieben“, kritisiert PUG-Vorsitzender Andreas Klaffehn das Vorgehen von SPD und CDU.

„Unsere Ortsratsvertreter in den Stadt- und Ortsteilen wurden in den letzten Wochen verstärkt auf das Thema Fusion und OB-Wahl angesprochen und haben in den geführten Gesprächen überwiegend Frustration, Unmut und Unverständnis zum Vorgehen von Klaus Mohrs und der SPD vernommen“, so Klaffehn und meint weiter: „Dies haben wir Unabhängige zum Anlass genommen, einen Antrag in den Rat der Stadt Wolfsburg einzubringen, der die Durchführung einer regulären OB-Wahl zum Inhalt hat, denn genau das ist es, was den Wolfsburgerinnen und Wolfsburgern demokratisch zusteht. Diese Wahl könnte mit der Europawahl zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen.“


Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „ Wahl zum Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai 2019“

Die PUG-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg beantragt, den Punkt Wahl zum Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai 2019 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19. Dezember 2018 aufzunehmen und folgendes zu beschließen:

Gemäß § 80 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKomVG) führt die Stadt Wolfsburg die Wahl des Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin durch die wahlberechtigten Bürger und Bürgerrinnen dieser Stadt gemeinsam mit der Europawahl am 26.05.2019  durch.

Begründung:

Läuft die acht Jahre dauernde Amtszeit einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten nach dem 30. Oktober 2014 ab, so findet innerhalb von sechs Monaten vor dem Ablauf der Amtszeit die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers statt. Die Wahl kann bis zu drei Monate später oder bis zu drei Monate früher stattfinden als in Satz 1 des § 80 NKomVG vorgeschrieben, wenn nur dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird.

Mit der Direktwahl des Oberbürgermeisters / Oberbürgermeisterin wird diesem / dieser mit der voraussichtlichen Amtszeit von sieben Jahren genügend Zeit gegeben, um Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt zu führen.