Foto von Brunswyk - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=955773

Wolfsburg (WB/Fraktion Linke& Piraten) - Mit Erstaunen nimmt die Fraktion Linke & Piraten die Information aus Braunschweig zur Kenntnis, dass am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg zur Gewährleistung des Betriebes in seiner jetzigen Form bis 2023 40 Millionen Euro erforderlich sein sollen. 

"Weiß die dortige Ratsfraktion BiBS mehr als wir“, fragt Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses Bastian Zimmermann. „Sollte diese Zahl auch nur annähernd stimmen, müsste die Stadt Wolfsburg ggf. über 7 Millionen Euro in den nächsten Jahren für den Flughafenbetrieb zahlen. Angesichts der Wolfsburger Haushaltslage ist dies utopisch“, führt Bastian Zimmermann aus.
Eine umfassende Erklärung der Öffentlichkeit zur Finanzsituation und Zukunft der Flughafen GmbH ist hier gefragt. „Interessant ist außerdem, dass der Pressesprecher der Stadt Braunschweig einräumt, eine Herabstufung des Flughafens zu einem Sonderlandeplatz/ Werksflughafen werde in einem Gutachten durchkalkuliert“, ergänzt Piraten-Ratsfrau Piroska Evenburg. „Unsere Fraktion erwartet von den OB‘s beider Städte eine transparente und detaillierte Information. Es kann nicht sein, dass sich der Flughafen zu einem haushaltspolitischen Sprengsatz entwickelt“, bekräftigt Bastian Zimmermann.

Foto von Brunswyk - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=955773


Zur Einordnung für die User eine kurze Zusammenfassung:

Wolfsburg (WB/resch) - Am 3. November veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung (BZ) in einem Artikel unter der Überschrift „Wie geht es mit dem Flughafen weiter?“ Informationen darüber, dass Politik und Verwaltung sich in den nächsten Monaten mit diesem Thema wohl intensiv befassen müssten.
Das lange erwartete Gutachten liegt jetzt vor – allerdings nicht öffentlich. Die Ratsmitglieder in Braunschweig und Wolfsburg erhielten vor wenigen Tagen eine vertrauliche Information. Die BZ fragte nach und die Stadt gab dennoch Details dazu bekannt. Das Gutachten konstatiert ein steigendes Defizit und hohen Sanierungsbedarf in Gebäude und Technik des Flughafens. Im Vorfeld wurden bereits 2016 die Entgelte für Starts und Landungen um 30 Prozent erhöht . Braunschweig und Wolfsburg gaben zudem das jetzt diskutierte Gutachten in Auftrag. Eine Veröffentlichung des Gutachtens sei nicht möglich, weil im Gutachten unter anderem Daten, die dem Persönlichkeitsschutz unterlägen, enthalten seien.

Nach den Informationen der Stadtverwaltung trifft das Gutachten deutliche Aussagen zur finanziellen Situation.
Die aktuellen Zuschüsse reichen demnach nicht aus, um den Verkehrsflughafen zukunftsfähig zu betreiben. Stadtsprecher Adrian Foitzik dazu: „Es ist von einem jährlichen strukturellen Defizit in Höhe von rund vier bis fünf Millionen Euro auszugehen“.

Passend zum Forschungsflughafen ist – um eine Verbesserung der finanziellen Lage herbeizuführen - zum Beispiel an die Ansiedlung von Unternehmen zur Entwicklung und Erprobung von Drohnen und Elektro-Flugzeugen gedacht. Diese könnten solche Immobilien nutzen, die nicht direkt für den Flugverkehr benötigt werden.

Von beiden Städte wird dieser Weg befürwortet, aber zugleich betont: „Zumindest mittelfristig wird davon ausgegangen, dass unbeschadet aller notwendigen Optimierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen der Flughafen auch zukünftig auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sein wird.“

Strittig bleibt indes, ob das mit EU-Vorgaben vereinbar ist. Laut einer EU-Leitlinie dürfen Flughäfen nach 2024 keine öffentlichen Zuschüsse mehr erhalten. Seitens der Stadt  wird erläutert, unter bestimmten Voraussetzungen würde es Ausnahmen geben. Die erforderlichen Voraussetzungen -etwa hinsichtlich der Passagierzahlen und Frachtmengen- erfülle der Flughafen.

Weitere Prüfung und rechtliche Absicherung erfolge.

Das gravierendste Szenario wäre eine Rückstufung vom Status eines Verkehrsflughafens auf einen Sonderlandeplatz/Werksflughafen. In diesem Falle wären nur noch VW-Werksflüge und Forschungsflüge möglich.