Andreas Klaffehn, 1.Vorsitzender der PUG / Foto: PUG

PUG kritisiert Vorgehensweise zur Amtsverlängerung des Oberbürgermeisters
Wolfsburg (WB/PUG-Fraktion) - In einer Ratsanfrage möchte die PUG wissen, wie konkret und mit welcher Kommune ein Zusammenschluss angestrebt wird. „Diesbezüglich hält sich der Oberbürgermeister doch recht bedeckt. Bis dato wurde das Thema nicht einmal im Strategieausschuss, der für so ein Thema zuständig wäre, erörtert.

Auch sind aus den umliegenden Kommunen aktuell keinerlei Fusionsbestrebungen, offizielle Anfragen oder gar Beschlüsse bekannt“, erläutert Ratsmitglied Andreas Klaffehn.

Schon einmal wurden Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt geführt, die allerdings gescheitert sind. „So fstellt sich die Frage, ob es zum heutigen Zeitpunkt Ende Oktober 2018 Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und einer anderen Gemeinde gibt und falls ja, seit wann diese Fusionsgespräche offiziell geführt werden?“ so Andreas Klaffehn, 1.Vorsitzender der PUG.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht die grundsätzliche Amtszeit eines Oberbürgermeisters nach § 80 Abs. 8 für längstens acht Jahre vor. Dieses wäre bei dem jetzigen Oberbürgermeister der 31. Dezember 2019. Eine Verlängerung durch Ratsbeschluss kann gem. § 80 Abs. 4 NKomVG für weitere zwei Jahre nur erfolgen, wenn vom Rat beschlossen wurde, Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit einer anderen Kommune aufzunehmen.

„Wie der Presse zu entnehmen war, trägt sich der Oberbürgermeister mit dem Gedanken, Fusionsgespräche mit Nachbargemeinden zu führen, um sich die notwendige Grundlage für seine Amtsverlängerung zu verschaffen. Die Mitglieder der PUG stellen sich die Frage, inwieweit die Stadt Wolfsburg von einer entfallenden OB-Wahl durch eine Amtsfortführung über 2019 hinaus profitieren würde? Dem Bürger wird dadurch die Möglichkeit der Direktwahl genommen“, kritisiert Klaffehn.

„Angesichts der angespannten Haushaltslage würde zudem ein falsches Signal an die Wolfsburger Bevölkerung gesendet. Bis heute ist nicht bekannt, welche Kosten (Personalkosten, Sachkosten etc.) der Stadt Wolfsburg seinerzeit durch die Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt entstanden sind. Auch dies werden wird die PUG hinterfragen“, unterstreicht Klaffehn.