PUG-Fraktionsvorsitzende Sandra Straube / Foto: PUG

Wolfsburg (WB/PUG-Fraktion) - „Ein ‚Weiter so‘ wird es mit uns nicht geben“, so PUG-Fraktionsvorsitzende Sandra Straube und unterstreicht gleich zu Beginn die Aussage, dass die Unabhängigen einen wie auch immer gearteten Ratsbeschluss zur Amtsverlängerung von Klaus Mohrs als Oberbürgermeister nicht mittragen werden.

„Es ist ein urdemokratisches Prinzip, dass Wahlen auch durchgeführt werden, wenn sie anstehen. Zwar sieht die niedersächsische Verfassung eine Verlängerung der Amtszeit des Oberbürgermeisters durch Ratsbeschluss vor, aber doch nur für den Ausnahmefall, dass Fusionsverhandlungen mit anderen Gemeinden anstehen. Das ist doch aber vorliegend überhaupt nicht der Fall. Mit einem solchen Beschluss würde die gesetzliche Grundlage mehr als gedehnt werden“, so Straube und meint weiter: „Zu glauben, dass das so funktioniert, heißt auch, Politik am Willen der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger vorbei zu betreiben.“

Die PUG fordert den Oberbürgermeister auf, sich der Herausforderung einer regulären Oberbürgermeisterwahl zu stellen und es damit den Wolfsburger Bürgern zu ermöglichen, ihr durch die niedersächsische Verfassung eingeräumtes Wahlrecht auszuüben.