SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer und das Mitglied des Bundestages Falko Mohrs / Foto: SPD WOB

Zum Verzicht von Martin Schulz auf das Bundesaußenministerium
Wolfsburg (WB/Falko Mohrs-MdB und Immacolata Glosemeyer-MdL) - „Die Entscheidung von Martin Schulz auf das Amt des Bundesaußenministers zu verzichten ist ein konsequenter Schritt. Er macht damit den Weg frei, damit wir über Inhalte und die Erneuerung der Partei statt Personal diskutieren können“, so die Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer.

„In den kommenden Wochen werden wir in den UB und OVs intensiv über den Koalitionsvertrag diskutieren. Aus unserer Sicht sind dort gute Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreicht worden. Wir haben eine gute Ressortverteilung verhandelt, die uns ermöglicht unsere Inhalte in der Regierung durchzusetzen“, schätzt Falko Mohrs ein.

Besonders wichtig sind für den SPD-Bundestagsabgeordneten die Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Hier habe die SPD mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm, der Abschaffung der Meistergebühren, kostenfreien Kitas und Krippen, einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule und der Mindestvergütung für Azubis einiges durchsetzen können.

Für die Region sei außerdem sehr interessant sei, dass eine zukünftige Koalition Industriearbeitsplätze in Deutschland halten wolle. Dies betrifft ausdrücklich die Forschung, den Bau und das Recycling der E-Mobilität. Die zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Automobilstandortes solle von der Politik mitgestaltet werden.

Zudem sollen 1,5 Millionen Wohnungen gefördert werden und die Förderung für Strukturschwache Regionen nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden, dies sei besonders für den Landkreis Helmstedt interessant.