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Hannover/Wolfsburg (WB/Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) - Am 09. und 10. November 2017 fand in Wolfsburg die zweite Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr unter der Leitung von Senator Frank Horch statt.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat seit Anfang 2017 für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne und hat so die Möglichkeit, zahlreiche wichtige Verkehrsthemen anzuschieben und zu begleiten. Zentrale Themen auf der Tagesordnung der diesjährigen Herbstkonferenz waren Zukunftsthemen wie die Förderung der Elektromobilität, die Digitalisierung im Verkehrsbereich und das Autonome Fahren. Darüber hinaus wurden aktuelle Themenbereiche wie die Luftreinhaltung sowie die Barrierefreiheit und Infrastrukturentwicklung im Eisenbahnbereich thematisiert.

Die Verkehrsminister der Länder möchten die Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich und der Elektromobilität nutzen und den Einsatz der entsprechenden Technologien in Deutschland vorantreiben. Durch digitale Techniken soll der Verkehr effizienter, sicherer und umweltfreundlicher werden. Dass Hamburg Ende Oktober für Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung des ITS Weltkongresses im Jahr 2021 erhalten hat, wird die Digitalisierung des Verkehrsbereichs in Deutschland in den kommenden Jahren weiter beschleunigen. Dazu Herr Senator Horch: „Hamburg bietet mit dem ITS Welt Kongress 2021 eine hervorragende Plattform, um die in unserer Konferenz angeschobenen Innovationen für eine digitalisierte Mobilität von Morgen der Weltöffentlichkeit vorzustellen.“

Auch das Autonome Fahren ist thematisch eng mit der Digitalisierung des Verkehrs verknüpft und wird in den nächsten Jahren in Deutschland immer größere Bedeutung erlangen. Daher haben sich die Verkehrsminister intensiv mit den ethischen Rahmenbedingungen des Autonomen Fahrens sowie der Koordinierung der Testfelder für Autonomes Fahren in Deutschland auseinandergesetzt. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies: „Die Technologie des automatisierten und später autonomen Fahrens stellt ein Kernelement der Mobilität von Morgen dar. Sie trägt zu mehr Sicherheit und Komfort bei, erleichtert uns das Leben und ist sicherlich am Ende auch ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft. Um die Entwicklung dieser Technologien weiter voranzutreiben ist es wichtig, dass wir unsere Forschungszentren, unsere Testfelder zum Autonomen Fahren, deutschlandweit besser vernetzen und verzahnen. Denn im Kampf um die globale Vorreiterrolle wird entscheidend sein, wer die ersten Erfolge auf diesem Gebiet vorweisen und in den Markt bringen kann. Niedersachsen bietet bei der Koordinierung sehr gerne seine Unterstützung an. Immerhin entsteht hier in der Region Braunschweig / Wolfsburg eins der größten Testfelder europaweit.“

Die Verkehrsminister sind sich zudem darüber einig, die Elektromobilität in Deutschland zukünftig verstärkt fördern zu wollen. Sie haben daher beschlossen, sich für die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen, die Elektrifizierung der gewerbsmäßigen Personenbeförderung und den Wegfall der Automatikbeschränkung bei Fahrprüfungen auf Elektrofahrzeugen einzusetzen.

Nachdem die Bundesregierung im August 2017 auf Anregung der Verkehrsministerkonferenz das Nationale Forum Diesel ins Leben gerufen hat, hat sich Herr Senator Horch beim Themenschwerpunkt Luftreinhaltung als Weiterentwicklung des in der Frühjahrskonferenz bereits beschlossenen Maßnahmenpakets zur Senkung der Schadstoffbelastungen und Verbesserung der Luftqualität insbesondere für die Einführung einer „Nationalen Nachhaltigen Mobilitätsoffensive“ stark gemacht. Dieser Offensive soll ein „Nationales Investitionsprogramm Mobilität“ in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro zugrunde liegen. Mit dieser Summe sollen zehn Jahre lang jährlich fünf Milliarden Euro für die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Zu dieser Modernisierung zählen insbesondere Maßnahmen wie die Erhöhung der GVFG-Förderung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung der Umstellung öffentlicher Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge, die Förderung der Ladeinfrastruktur für Straße, Wasserstraße und Schiene, die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung sowie die Förderung des Rad- und Fußverkehrs auch auf kommunaler Ebene. Außerdem soll eine Innovationsoffensive im Ordnungsrahmen dazu beitragen, die bestehenden rechtlichen Hindernisse im Personenbeförderungsrecht, Abgabenrecht und Energiewirtschaftsrecht zu beseitigen. Herr Senator Horch erklärt dazu: „Auch wenn die Verkehrsminister das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Luftreinhaltung aus dem Dieselgipfel im August begrüßt haben, kann dies nur ein erster Schritt in Richtung Nachhaltige Mobilität sein. Die Verkehrsminister fordern den Bund daher auf, im Rahmen der von der Konferenz beschlossenen Nationalen Nachhaltigen Mobilitätsoffensive jährlich fünf Milliarden Euro zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität sowie zur Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung zur Verfügung zu stellen.“

Der Beschluss sagt, dass das „Nationale Investitionsprogramm Mobilität“ mindestens folgende Maßnahmen enthalten soll:

Förderung der Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten (z.B. Busse, Kommunalfahrzeuge) auf schadstoff- und C02arme Fahrzeuge einschließlich Werkstätten und Betriebshöfe – 1,25 Mrd. € jährlich

Förderung der Ladeinfrastruktur (Strom, LNG, Brennstoffzelle) für Straße, Wasserstraße und Schiene – 0,75 Mrd. € jährlich

Erhöhung der Bundesförderung zum Bau umweltfreundlicher, öffentlicher Verkehrsanlagen (GVFG-Förderung) von derzeit 330 Mio. € auf 1 Mrd.€ jährlich

Förderprogramm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken – 0,5 Mrd. € jährlich

Erhöhung der Mittel zur Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen (Schienenstrecken und Bahnhöfe) – 0,5 Mrd. € jährlich

Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung – zusätzlich 0,75 Mrd. € jährlich

Förderung des Rad- und Fußverkehrs auch auf kommunaler Ebene zusätzlich - 0,25 Mrd. € jährlich

Im Eisenbahnbereich haben sich die Verkehrsminister zu den Themen Barrierefreiheit auf Bahnsteigen, Kundenorientiertem Bauen im Eisenbahnbereich und den Konsequenzen aus dem Tunnelunglück an der Rheintalbahn beraten. Sie haben sich unter anderem mit der Problematik der deutschlandweit unterschiedlichen Bahnsteighöhen auseinandergesetzt und sind sich darüber einig, dass die Barrierefreiheit der Nutzer des Schienenpersonenverkehrs im Vordergrund stehen soll. Die Länder wollen sich zudem für die Schaffung von Redundanzen im Schienennetz einsetzen und fordern den Bund zu einem zusätzlichen Investitionsprogramm für den Schienenausbau auf.

Ein wichtiges Thema für die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister war die Planungsbeschleunigung. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsvorhaben nehmen in Deutschland deutlich zu viel Zeit in Anspruch. Die umweltrechtlichen Regelungen haben – auch in ihrer Auslegung durch den europäischen Gerichtshof – zu einer Verfahrenskomplexität geführt, die mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht mehr mit angemessenem Aufwand und innerhalb vertretbarer Zeiträume bewältigt werden könne. Sie sollte deshalb nach Auffassung der VMK auf ein praktikables Maß zurückgeführt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat auch vor diesem Hintergrund unter Beteiligung der Länder eine Strategie zur Planungsbeschleunigung entwickelt. Die VMK fordert, dass wesentliche Vorschläge in der neuen Legislaturperiode des Bundestages aufgegriffen- und in geeigneten Fällen zügig umgesetzt werden sollen.

Daneben kamen weitere Themen wie der Moped-Führerschein mit 15, die Zukunft der Traditionsschifffahrt sowie diverse Luftverkehrsthemen zur Sprache.