CDU-Landtagsabgeordnete Anglika Jahns / Foto: © Jahns

Wolfsburg (WB/Angelika Jahns-MdL) - "Das ist ein guter Tag für Niederdachsen" kommentiert die Wolfsburger CDU-Landtagsabgeordnete Anglika Jahns den Wechsel der Grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU.

Damit können die unsinnigen Gesetze, die rot-grün noch durchpeitschen wollte, verhindert werden. Hierzu zählt insbesondere das niedersächsische Gesetz zur Gefahrenabwehr. "Als innenpolitische Sprecherin habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Bannmeile abgeschafft , das Vermummungsverbot gelockert und auch die Anmeldung von Demonstrationen ohne Adresse erfolgen soll," kritisiert Jahns die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen.

Auch im Bereich der Lehrerversorgung und der Unterrichtssituation durch Abordnungen von Wolfsburger Gymnasiallehrern an Grundschulen werden wir andere Wege gehen. Ob es vorgezogene Neuwahlen geben wird, die sich natürlich auch gerade für Wolfsburg und VW auswirken, wird die rechtliche Prüfung ergeben.

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