Wer seine Wohnung nicht so übergibt, dass diese problemlos weitervermietet werden kann, kann im Zweifel mit hohen Zusatzkosten rechnen / Foto: resch

Wolfsburg (WB/resch) - Beim Umzug in die neue Wohnung ist viel zu erledigen. Die Wohnungsabnahme der alten Wohnung durch den Vermieter ist vor einem Auszug wichtig. Vermieter verlangen häufig, die Rückgabe der Wohnung nach einer Renovierung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Jahren einige Vertragsklauseln für ungültig erklärt und die Rechte der Mieter gestärkt.

Ungültige und gültige Klauseln im Vertrag aus gesetzlicher Sicht

Generell ist der Mieter nicht für die Renovierung einer Wohnung verantwortlich. Dies ist die Aufgabe des Vermieters, außer im Mietvertrag wurden andere Vereinbarungen getroffen. Der Vermieter kann darauf bestehen, dass die Wohnung in einem guten Zustand zurückgegeben wird, die eine Weitervermietung möglich macht. Das Durchführen einiger Schönheitsreparaturen ist zumutbar, wenn diese vertraglich vereinbart wurden. Ungültig sind starre Klauseln zur Durchführung von Renovierungsarbeiten.

Ist ein Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen, muss er diese nicht vor seinem Auszug renovieren und andere Klauseln werden ungültig (BGH-Urteil im März 2015). Einigt sich der Mieter mit dem Nachmieter darauf, dass die Wohnung unrenoviert übernommen wird, muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen. Hat der Mieter die Wohnung renoviert mit weiß gestrichenen Wänden und ist dies protokolliert, dann hat der Mieter durchaus einige Renovierungsarbeiten zu erledigen beim Auszug. Mietschäden sind durch den Mieter ebenfalls zu zahlen. Ausgeschlossen von den zumutbaren Renovierungsarbeiten sind Arbeiten an den Außenfassaden, Anstreichen der Fensterrahmen, oder Sanierung des Bodenbelages.

Zulässige Renovierungsarbeiten beim Auszug

Das Mietobjekt muss so zurückgegeben werden, dass der Vermieter dieses problemlos weitervermieten kann. Während der Mietzeit kann der Mieter theoretisch die Wohnung gestalten, wie er möchte. Lediglich Änderungen am Bauwerk müssen mit dem Vermieter abgesprochen werden. Dies gilt auch für die Gestaltung der Wände. Beim Auszug darf der Vermieter jedoch darauf bestehen, dass die Wände in neutralen Farben gehalten sind, damit die Farbwahl von "möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird" (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. 6. 2008 - VIII ZR 224/07).

Die Beseitigung von Schimmel hat der Mieter zu veranlassen, wenn er diesen verschuldet hat. Oft entsteht Schimmel durch falsches Lüften und ist somit das Verschulden des Mieters. In diesem Fall hat der Mieter den Schimmel zu entfernen. Kann der Mieter nichts für die Entstehung des Schimmels, hat der Vermieter sich um die Entfernung zu kümmern.

Beim Beauftragen einer professionellen Firma zur Renovierung geben manche Vermieter einen Zuschuss zu den entstehenden Kosten. Wer seine Wohnung nicht so übergibt, dass diese problemlos weitervermietet werden kann, kann mit hohen Zusatzkosten rechnen, wenn der Vermieter eine Firma beauftragt. Am einfachsten ist, wenn der Mieter selbst eine professionelle Maler- und Tapezierfirma beauftragt und im Vorfeld die Kosten miteinander vergleicht.

Ausschlaggebend für die nötigen Renovierungsarbeiten beim Auszug aus einer Wohnung, ist der Zustand der Wohnung bei der Neuanmietung. Ebenfalls sind die Vereinbarungen im Mietvertrag einzuhalten. Da der BGH einige Klauseln zwischenzeitlich für unwirksam erklärte, ist eine Überprüfung durch einen Anwalt hilfreich. Unterschreibt der Mieter bei der Wohnungsabnahme, dass er bis zum finalen Auszugstermin die Wohnung renoviert, ist dies verbindlich und muss umgesetzt werden.

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