Foto: Armin Laschet (über dts Nachrichtenagentur)

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußert sich begeistert über das Manifest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung der EU. Laschet, der auch Bevollmächtigter

Foto: Deutscher Bundestag (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Freien Wähler müssen laut eines Medienberichts Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem "Spiegel". Hintergrund seien fragwürdige Bilanzierungspraktiken in den Rechenschaftsberichten der Partei. Durch den trickreichen Handel mit Staatsanleihen hätten die Freien Wähler in den vergangenen Jahren Umsätze in Millionenhöhe generiert, die in den Rechenschaftsberichten als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" deklariert worden seien. Auf diese Weise habe die Partei höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert. Als die millionenschweren Buchungstricks im Januar publik wurden, leitete die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren ein.

Es habe ergeben, dass "die fragliche Bilanzierungspraxis der Freien Wähler nicht korrekt" war, so der Parlamentssprecher. Die Partei habe ihren bereits eingereichten Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. So habe sich auch ihr Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro reduziert – auf rund 0,61 Millionen Euro.

Die Rückzahlung über knapp 700.000 Euro entspreche mehr als einem Drittel des Reinvermögens der Gesamtpartei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, bestätigte den Vorgang. Die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung "angeschlossen" und "umgehend einen korrigierten Rechenschaftsbericht" eingereicht, sagte er dem "Spiegel".

Die Staatszuschüsse, die den Freien Wählern aufgrund der Korrektur entgehen, werden jetzt neu verteilt – an die anderen Parteien.

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Streit in der Großen Koalition über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird schärfer. Die Union fühle sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) benachteiligt und drohe ihm mit Blockade, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)

Foto: Bundeswehr-Panzer "Marder" (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD verbucht die Ablehnung von Privatisierungen in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr durch einen Expertenrat als Erfolg. "Mit unserer Forderung, dass es eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben mit uns nicht geben wird,

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