Foto von Volkswagen AG über wikipedia (Link unter dem Text)

Braunschweig (WB/resch) - Laut ARD (heute, 15. April 2019 15:49 Uhr ) hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn erhoben - unter anderem wegen schweren Betrugs. Vier weitere Personen wurden neben dem ehemalige Volkswagen Manager angeklagt.
Die Börsenaufsicht hat in den USA Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn bereits wegen Betrugs von Investoren angeklagt. Nun geht auch in Deutschland die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals weiter.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob Anklage wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. Vom zuständigen Landgericht Braunschweig muss in der Folge über die Zulassung der erhobenen Anklage entschieden werden.

Im Tatzeitraum vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015 hätten die fünf Beschuldigten (Winterkorn und vier weitere Personen) die Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, mittels der die Emissionswerte von Diesel-Autos auf dem Prüfstand verringert wurden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Gegen fünf Führungskräfte, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen hätten richtet sich die Klage. Es gehe um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs. 

Gegen Winterkorn gibt es den Vorhalt der Untreue. Er habe nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben. Darüber hinaus habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate erlassen. Dies sei geschehen um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Ein Vertrauter Winterkorns hätte bereits im Mai 2014 davon berichtet, dass in den USA erhöhte Abgaswerte gemessen wurden, für die es keine ausreichende Erklärung gibt. Auch die Tatsache, dass die US-Behörden vermutlich nach einem "defeat device" - einer illegalen Abschalteinrichtung – fragen würden, sei bekannt gewesen. Ganz offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft davon überzeugt, dass Winterkorn zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die Fahrzeuge manipuliert waren. Bis heute wird das jedoch von Winterkorn selber energisch bestritten. Winterkorn trat nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurück.
Weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die sich teilweise gegen identische Beschuldigte richten, haben den Verdacht der Schönung von Kohlendioxidwerten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation zum Gegenstand. Es besteht der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Ermittlungen dazu richten sich gegen Winterkorn und den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor bereits VW-Markenchef war, ebenfalls wird gegen den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch ermittelt.
Der Skandal bedeutet für den VW-Konzern finanziell eine massive Belastung. Bereits bisher kostete das Ganze annähernd 30 Milliarden Euro.
Anleger, die sich zu spät über die Affäre informiert fühlen, klagen auch hier in Deutschland - in einem Musterverfahren in Braunschweig - auf milliardenschweren Schadenersatz.

Rechtsanwalt Felix Dörr, der Verteidiger von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Winterkorn habe  vor der Anklageerhebung durch die Behörde  keine Gelegenheit zur Durchsicht aller  Ermittlungsakten und einer schriftlichen Stellungnahme erhalten, wie die Wolfsburger Allgemeine Zeitung berichtet

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