Jörn Domeier, MdL Unterbezirksvorsitzender der SPD Helmstedt (2.v.l. vorne) und Jan Fricke (3.v.l.), Pressesprecher der Kreistagsfraktion, beim Gesprächsbesuch mit der SPD Wolfsburg / Foto: SPD Wolfsburg

Wolfsburg (WB/SPD-Fraktion) - Die SPD Wolfsburg will die Verlängerung der Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Mohrs bis zur Kommunalwahl 2021 beantragen. Das haben der SPD-Unterbezirksvorstand und die Ratsfraktion jetzt beschlossen. „Für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sind Fusionsverhandlungen ein entscheidender Schritt“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer.

„In dieser Situation ist die Amtszeitverlängerung von Klaus Mohrs die beste Lösung für die Stadt Wolfsburg.“
Damit in der Dezember-Ratssitzung dieses Thema auf der Tagesordnung steht, stellt die SPD-Ratsfraktion jetzt einen gleichlautenden Antrag. „Es gibt auf der Welt keine vergleichbare Konstellation wie in Wolfsburg. Kein anderer Weltkonzern mit mehr als 600.000 Beschäftigten hat seinen Hauptsitz in einer solch kleinen Großstadt. Um das zu erhalten, braucht Wolfsburg die Möglichkeit zu wachsen! Das möchte die SPD durch die Fusionsgespräche mit Helmstedt, aber auch mit weiteren Partnern in der Region, voranbringen. Wer kann diese Verhandlungen besser umsetzen als Klaus Mohrs – mit seiner Erfahrung und seinen Kontakten?“ sagt SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann.

Die Fusionsgespräche mit Helmstedt waren 2012 auf Initiative von Matthias Wunderling-Weilbier und Klaus Mohrs aufgenommen worden. Entgegen anders lautender Berichte gebe es auch im Landkreis Helmstedt und im Kreistag viele Stimmen, die eine Wiederaufnahme der Fusionsverhandlungen begrüßen, berichtet Immacolata Glosemeyer. So habe sich die SPD Helmstedt einstimmig dafür ausgesprochen.
Aus Sicht der SPD spricht zudem für eine Verlängerung der Amtszeit, dass die Stadt Wolfsburg mit Klaus Mohrs einen erfolgreichen Oberbürgermeister hat, der unter anderem den Sozialen Wohnungsbau, den Kita-Ausbau und die Schulmodernisierung vorantreibt. „Erst vor kurzem haben Experten deutlich gemacht, dass wir ein zweijähriges Zeitfenster haben, um die Stadtentwicklung gemeinsam mit Volkswagen auf einen zukunftssicheren Weg zu bringen. In dieser wichtigen und gleichzeitig schwierigen Phase ist es für Wolfsburg das Beste, wenn die Stadtentwicklung ohne Brüche fortgesetzt werden kann. Klaus Mohrs hat die größte Erfahrung, um die gegenwärtig drängenden Fragen - wie Wohnungsneubau, Digitalisierung oder die Zusammenarbeit mit Volkswagen - bis zur Kommunalwahl 2021 voranzubringen“, betont Bachmann.

Verfassungsrechtlich ist eine Verlängerung der Amtszeit im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, so Bachmann, das hätten die Experten der Landesregierung, des Städtetages und der Stadt Wolfsburg eindeutig bestätigt.