Foto: Jean-Claude Juncker (über dts Nachrichtenagentur)

London (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet in dieser Woche nicht mit einer Entscheidung über eine Brexit-Verschiebung. "Meine Einschätzung ist die, dass es diese Woche anlässlich des Europäischen Rates zu keiner Beschlussfassung kommt,

Foto: US-Flagge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, hat die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche Haushaltspolitik kritisiert. "Eine Bundesregierung hat die Aufgabe, Steuergelder treuhänderisch für das Funktionieren des Gemeinwohls zu verteilen. Ob auch Ausgaben für das Militär dazu gehören, darüber ließe sich streiten. Aber das entscheidet eine Gesellschaft letztlich durch Wahlen", sagte Neu der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der prognostizierten Eintrübung der Konjunktur "finanzpolitisches Harakiri" vor. "Dauerhafte Mindereinnahmen und Mehrausgaben aus Überschüssen zu finanzieren, die konjunkturell sind, also schnell wieder verschwinden, ist finanzpolitisches Harakiri.

Foto: Hubertus Heil (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als 35 Arbeitsjahren Anspruch auf eine Aufstockung ihrer Mini-Rente haben, berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Foto: Baustelle (über dts Nachrichtenagentur)

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, will künftig EU-Strukturmittel in den Wohnungsbau in europäischen Städten investieren. "Überall, wohin ich in Europa komme, besonders in den Städten, sagen die Jugendlichen zu mir: Wir finden keine Wohnung, wir können das nicht bezahlen.

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