Sarah Ryglewski, MdB / Foto: Deutscher Bundestag/Stella von Saldern

SPD-Bundestagsabgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Sarah Ryglewski, zum heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs
Berlin (WB/Sarah Ryglewski-MdB) - Erstmalig äußert sich der Bundesgerichtshof zur VW-Dieselaffäre. In seiner vorläufigen Rechtsauffassung stuft das oberste Gericht die illegal eingebauten Abschalteinrichtungen als Sachmangel ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski begrüßt die Einschätzung.

Foto: © Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/photothek.net

Berlin (WB/Marja-Liisa Völlers, Falko Mohrs & Johann Saathoff) - Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Am 15. März 2019 wird der Bundesrat zustimmen. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, wodurch Niedersachsen mit 470 Millionen Euro für die Digitalisierung seiner Schulen rechnen kann.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stärker für die Verbreitung von Betriebsrenten einsetzen. Heil sagte dem "Handelsblatt", er habe die Sozialpartner bei einem Treffen

Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen mit dem Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktionsgemeinschaft gedroht.

Foto: resch

Berlin (WB/Senioren-Union der CDU) - Die Senioren-Union der CDU lehnt die Forderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender nach einer Gebührenerhöhung um weitere fünf Prozent auf monatlich 18,35 Euro ab dem Jahr 2021 als unbegründet ab.

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