Foto: Senioren mit Rollstuhl (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, müsse für alle Betroffenen zugänglich sein,

Foto: Polizisten an einer Absperrung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten

Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zurückgewiesen. Es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf zurückgewiesen.

Foto: US-Flagge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

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