Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen,

Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer erhöhen beim geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" den Druck auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). In einem Beschlussvorschlag für die bevorstehende Justizministerkonferenz, über den das "Handelsblatt" berichtet, heißt es:

Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht,

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes

Foto: Grenzmarkierung (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet.

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