Foto: Unterhaus des spanischen Parlaments (über dts Nachrichtenagentur)

Madrid (dts Nachrichtenagentur) - Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Foto: Wiesbaden Hauptbahnhof (über dts Nachrichtenagentur)

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Dezember war die Verhandlung noch vertagt worden, weil sich das Gericht weitere Informationen über bereits eingeleitete Maßnahmen der Stadt einholen wollte.

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei "ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Handelsblatt".

Foto: Bau von Nord Stream 2 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die US-Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig seien, halte er für fragwürdig, sagte Netschajew der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr strotzten sie vor Widersprüchlichkeit.

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