Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Große Koalition will das Asylrecht zeitlich befristet ändern, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor einer erneuten Überlastung zu bewahren. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,

Foto: Anton Hofreiter (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verstößt die geplante automatische Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen das Grundgesetz. "Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen,

Foto: Anja Karliczek (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und Linke haben Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) scharf für Äußerungen zu gleichgeschlechtlicher Elternschaft und der Einführung der "Ehe für alle" kritisiert. Dass Karliczek die Lebensbedingungen von Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern

Foto: Hubertus Heil (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ausgaben für Hartz IV sind in diesem Jahr höher, als die Regierung ursprünglich eingeplant hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt für die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II sowie für Unterkunft und Heizung

Foto: Schreibtisch (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Deutschen Arbeitgebertag an diesem Donnerstag erhöht die Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels den Druck auf die Bundesregierung. Es sei "dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen",

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