In einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder haben heute 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert / Foto: resch

Wolfsburg (WB/Kinderfreundliche Kommunen e.V.) - Der Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." begrüßt das Engagement des Wolfsburger Oberbürgermeisters Klaus Mohrs für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder haben heute 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert.

Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden. Den Aufruf haben neben dem Oberbürgermeister von Wolfsburg u.a. die Verwaltungschefs der Städte Hanau, Köln, Mannheim, Potsdam und Stuttgart unterzeichnet. Diese Städte sind Teil des Vorhabens "Kinderfreundliche Kommunen", das von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragen wird.

"Wolfsburg trägt mit Stolz den Titel ,Kinderfreundliche Kommune'. Bei uns werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen in das tägliche Handeln von Politik und Verwaltung integriert. Kinder und Jugendliche haben eine andere Perspektive als Erwachsene. Ihre Ideen sind eine echte Bereicherung! Durch ihre vielfältige und stetig wachsende Einbindung wird Wolfsburg als lebenswerte Stadt empfunden, in der junge Menschen eine Stimme haben und aktives Engagement sich positiv auf die gesamte Entwicklung Wolfsburgs auswirkt", so der Oberbürgermeister Klaus Mohrs.

Wörtlich heißt es in dem Aufruf: "Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein. Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, muss sie im Grundgesetz Einzug finden. Aus unseren kommunalen Erfahrungen heraus haben wir erkannt, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind. Dies entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik. Deshalb rufen die Kinderfreundlichen Kommunen dazu auf, die Kinderrechte als Grundrechte im Grundgesetz zu verankern."

Anne Lütkes, Vorstandsvorsitzende des Vereins "Kinderfreundliche Kommunen", betont: "Fast 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte. Wir freuen uns sehr über die Initiative, die der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz weiteren Schwung verleiht. Neben Schutz- und Förderrechten müssen auch Beteiligungsrechte und die Vorrangstellung des Kindeswohls bei allen Kindern und Jugendlichen betreffenden Entscheidungen Einzug ins Grundgesetz finden. Nur so kann dem Anspruch einer ernsthaften Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention entsprochen und dem aktuellen Umsetzungs- und Anwendungsdefizit der Kinderrechtskonvention entgegengewirkt werden."

Das Vorhaben "Kinderfreundliche Kommunen" wurde 2012 in Deutschland ins Leben gerufen und basiert auf den internationalen Erfahrungen aus der Child Friendly Cities Initiative (CFCI). Diese setzt sich seit 1996 international dafür ein, die Kinderrechte auf kommunaler Ebene zu verwirklichen. In Deutschland haben sich bereits zahlreiche Kommunen der Initiative angeschlossen - darunter Köln, Mannheim, Potsdam, Regensburg, Stuttgart und Wolfsburg.