Adam Ciemniak, Andrea Weber-Tabrizian, Manfred Malecha / Foto: Haus & Grund Wolfsburg

Wolfsburg (WB/Haus & Grund Wolfsburg) - „Die emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentiert Haus & Grund Wolfsburg-Vorsitzender Manfred Malecha die aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen. Bei diesem Thema oft vorgenommene Schwarz-Weiß-Malerei werde der Sache nicht gerecht.

Gesetzesänderungen beim Eigenbedarf lehnt Haus & Grund strikt ab. Die inhaltlichen und formalen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung seien umfassend definiert. Es sei jedoch nicht möglich, jeden Einzelfall per Gesetz zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass im Streitfall die Gerichte die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam abwägen müssen. „Das Verfahren ist gut und gerecht so, für beide Seiten. Das Bittere bei jeder Gerichtsentscheidung zu Eigenbedarf ist: Es kann immer nur einen Gewinner geben, der die Wohnung nutzen darf, und einen Verlierer, der eine andere Bleibe suchen muss,“ so Geschäftsführer Adam Ciemniak.

Die öffentlichen Spekulationen des Mieterbundes sowie einzelner Politiker über angeblich steigende Zahlen von Eigenbedarfskündigungen schüren auf verantwortungslose Weise Ängste. „Sie basieren ausschließlich auf einseitigen Schätzungen. Weder zu Eigenbedarfskündigungen noch zu daraus entstehenden Gerichtsverfahren gibt es unabhängige Zahlen,“ betont die zweite Vorsitzende Andrea Weber-Tabrizian. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Gerichtsverfahren in der Kategorie „Wohnraummietsachen“, die unter anderem Eigenbedarfskündigungen enthält, seit Jahren rückläufig. 2017 wurden deutschlandweit 217.801 Streitigkeiten zu Wohnraummietsachen vor den Gerichten verhandelt – rund 18 Prozent weniger als vier Jahre zuvor (2013: 266.273). Haus & Grund Wolfsburg hat für seine Mitglieder im Jahre 2018 neun Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen und schätzt die Zahl der Eigenbedarfskündigungen im gesamten Stadtgebiet auf ca. 30. Haus & Grund Wolfsburg und Umgebung e. V. betreut insgesamt 5.100 Objekte in Wolfsburg. „Diese Zahlen zeigen, dass sowohl Mieter als auch Eigentümer ein Interesse an einvernehmlichen Lösungen haben. Und dass diese offenbar auch zunehmend gefunden werden. Wenn vor diesem Hintergrund aus parteipolitischen Gründen Einzelfallentscheidungen reißerisch dargestellt und verallgemeinert werden, kratzt das am sozialen Frieden“, so Manfred Malecha abschliessend.