Die CDU Wolfsburg will der Amtszeitverlängerung zustimmen / Fotomontage: resch

Wolfsburg (WB/CDU Wolfsburg) - Die Niedersächsische Kommunalverfassung sieht vor, dass wegen der Änderung des Wahlalters sowie der Amtszeitverkürzung von Hauptverwaltungsbeamten spätestens bis zum Jahr 2026 eine Anpassung der Kommunalwahlen mit den Oberbürgermeisterwahlen erfolgen soll. Für die Stadt Wolfsburg besteht diese Möglichkeit bereits 2021, wenn die Amtszeit des Oberbürgermeisters verlängert wird.

„Wir wollen die Entwicklung unserer Stadt zum Wohle ihrer Bürger durch eine konstante Arbeitsfähigkeit im Rat sicherstellen. Deshalb halten wir eine gemeinsame Rats- und OB-Wahl 2021 für richtig. Die CDU unterstreicht die Bedeutung der niedersachsenweiten Zusammenlegung der Wahltermine, “ erklärt Kreisvorsitzende Angelika Jahns in der Pressemitteilung

Die wahlberechtigten Wolfsburger haben damit auf jeden Fall die Chance auf eine Wahl in den nächsten zwei Jahren. Bei einer Wahl 2019 käme es zu einer Amtszeit von sieben Jahren des gewählten .Oberbürgermeisters.

Auch vor dem Hintergrund der Kosten für eine Wahl ist die Zusammenlegung 2021 sinnvoll. Die besonderen Herausforderungen, die hauptsächlich die finanzielle Situation der Stadt betreffen, müssen bewältigt werden.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Amtszeitverlängerung durch die Aufnahme von Fusionsgesprächen sehen die Christdemokraten als geklärt an, heißt es in der Pressemitteilung. Sowohl das Innenministerium als auch die Kommunalaufsicht haben die Rechtslage positiv bewertet. Darüber hinaus erläutert der langjährige Kommentator der niedersächsischen Kommunalverfassung, Ministerialdirigent Robert Thiele, die Zulässigkeit einer Amtszeitverlängerung als eindeutig. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen.

„Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Sie erfordern jetzt viel stärker als vorher auf Nachbarn zuzugehen, um gemeinsam die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Zu diesen zählen Digitalisierung der Verwaltung, Verkehrsthemen, bezahlbarer Wohnraum, die Entwicklung von gemeinsamen Gewerbeflächen und Arbeitsplatzsicherung, um die Wichtigsten zu nennen“ , bekräftigt Jahns.

Um diese Chancen für die Bürger Wolfsburgs zu nutzen, wird die CDU Wolfsburg der Amtszeitverlängerung zustimmen.